Neumünster, 04.03.2024 – Der Fraktionsvorsitzende der Bürger für Neumünster, Jürgen Joost, hat die Kürzungen der Finanzzuweisungen durch das Land als ebenso dramatisch wie unangemessen bezeichnet:
„14 Millionen Euro weniger gegenüber dem Vorjahr und 15 Millionen weniger gegenüber den Planungen sind ein absoluter Schlag ins Kontor.
Einnahmeausfälle sind zu erwarten gewesen, ich habe immer wieder auf Risiken hingewiesen, die aus der sich schwierigen wirtschaftlichen Lage erwachsen. Auch ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ist auf Grund der Rezession realistischer weise zu erwarten.
Unangemessen ist jedoch die Verteilung der Lasten: Obwohl die kreisfreien Städte nur 22 Prozent der Landesbevölkerung ausmachen, entfallen 40 Prozent der Kürzungen. Das ist ein erneutes Beispiel der krassen Benachteiligung gegenüber den Landkreisen.
Ich halte es für dringend geboten, dass die Neumünsteraner Politik hiergegen geschlossen auftritt um auf eine Änderung hinzuwirken, auch wenn die Hoffnung auf ein Einsehen bei dieser Landesregierung minimal sein dürfte. Wir haben mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Hauke Hansen sowie der Sozialministerin Aminata Touré von den Grünen zwei Neumünsteraner Abgeordnete in der Regierungskoalition. Zumindest von ihnen erwarte ich eine eindeutige öffentliche Positionierung im Sinne Neumünsters.
Auch in der Verwaltung und Ratsversammlung muss jedoch jedem klar sein, dass dieser gravierende Einschnitt nicht ohne Konsequenzen belieben kann. Wir können insbesondere im Personalbereich nicht weiter über unsere Verhältnisse leben. Es reicht auch nicht aus, von Digitalisierung und Effizienz zu reden, es müssen endlich greifbare Ergebnisse dabei herauskommen.
Gegenüber Bund und Land müssen wir auf strikter Einhaltung des Konnexitätsprinzips bestehen, zu gut deutsch: Wer bestellt, bezahlt. Wenn der Stadt auf Grund von Bundes- und Landesgesetzen zusätzliche Leistungen abverlangt werden, ohne dass dies finanziell ausgeglichen wird, dann sollten wir diese Leistungen zukünftig allenfalls auf kleinster denkbarer Flamme ausführen und die Verantwortung von Bundes- und Landespolitik klar benennen.“