Als Ratsfraktion ist die Leitlinie für unsere kommunalpolitische Arbeit das Wahlprogramm der unabhängigen Wählergemeinschaft „Bürger für Neumünster“.
Auf Grundlage dieses Programmes haben uns 5 Prozent der Neumünsteraner Wähler ihre Stimmen gegeben. Diesen Wählern gegenüber stehen wir in der Pflicht.
Die wichtigste Vorgabe des Programms lautet:
Wir schützen das Geld der Bürger!
Keine andere Fraktion entscheidet derart konsequent im Sinne eines soliden Stadthaushalts wie wir. Die Schulden der Stadt sind unsere gemeinsamen Schulden. Sie müssen mit Zins und Tilgung bedient und aus Steuern und Abgaben bezahlt werden. Sie schränken die Handlungsspielräume immer weiter ein. Wir müssen Strukturen ändern, damit Steuergeld effizient verwendet und das Defizit abgebaut werden kann. Das kann für diejenigen, die sich umstellen müssen oder denen Zuwendungen versagt werden, schmerzhaft sein. Aber ist der einzige Weg zur Rückgewinnung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit unserer Stadt.
Wir wehren uns vehement dagegen, dass Haushaltsköcher durch die Erhöhung oder Neuerfindung kommunaler Steuern gestopft werden sollen. Der Griff in die Portemonnaies der Bürger und in die Kassen der Betriebe mag für den einen oder anderen verlockend erscheinen – wir sind dazu gewählt worden, dagegen mit aller Vehemenz Position zu beziehen.
Unsere Politik dient nicht Einzelinteressen oder der lautesten Lobby, sondern der Gesamtheit der Neumünsteraner Bürger.
Wenn Sie das Programm nachlesen wollen, können Sie es hier herunterladen.
Sie möchten nicht das ganze Programm lesen? Wir haben Ihnen die wichtigsten Punkte in einem 9-Punkte-Kurzprogramm zusammengefasst. Schauen Sie einfach hier:
9-Punkte-Kurzprogramm
1. Wir schützen Ihr Geld:
- Keine Erhöhung der Grundsteuern
- Keine unnötigen Gebührenerhöhungen
- Strikte Spardisziplin: Personalkosten-Explosion stoppen
- Bessere Kontrolle für Stadtwerke, Krankenhaus, WoBau, Holstenhallen und Co.
2. Die Stadtverwaltung wird bürgerfreundlich:
- Die Verwaltung wird zu einem modernen Dienstleister
- Das Bürgerbüro arbeitet schnell und ohne Voranmeldung
- Behördengängen können auch in den Stadtteilen erledigt werden
- Wir setzen das Konzept des „Einheitlichen Ansprechpartners“ durch
3. Sicherheit in Parks und auf Plätzen:
- Optimaler Schutz der Bürger
- Videoüberwachung an kritischen Plätzen
- Bessere Beleuchtung von Straßen, Plätzen, Parks und Wegen
- Gute Bedingungen für Feuerwehr und Rettungsdienste
4. Für die Zukunft unserer Kinder:
- Schulen auf den Stand der Zeit bringen
- KiTa-Gebühren abschaffen
- Einfach gut essen – gesunde und bezahlbare Mahlzeiten in Schulen und KiTas
5. Innenstadt und Verkehr:
- Der individuelle Automobilverkehr wird nicht verdrängt
- Der Großflecken bleibt für alle Verkehrsteilnehmer offen
- Die Aufenthaltsqualität und Begehbarkeit wird entscheidend verbessert
- Radwege werden konsequent saniert und erweitert
- Mehr Sicherheit für Fußgänger
- Verbesserung des Busverkehrs
6. Wir schützen Mensch, Natur und Umwelt:
- Hohe Priorität für Naturschutz, Artenschutz und Umweltschutz
- Wir kämpfen für den Einfelder See und das Dosenmoor
- Wir fordern durchgehenden Lärmschutz bei der Autobahn
- Wir managen die Folgen des Klimawandels effektiv
7. Sport, Kultur und Gesellschaft:
- Wir sind und bleiben der verlässliche Partner des Sports
- Wir erhalten die kulturelle Vielfalt und ermutigen neue Initiativen
- Durch Haushaltsoptimierung schaffen wir neue Spielräume
- Mehr gesellschaftliche und kulturelle Angebote ins Zentrum
8. Unsere soziale Verantwortung:
- Direkte Hilfe für Menschen in Not
- Geld muss bei den Bedürftigen ankommen statt im Apparat zu versickern
- Mehr Wohnungen und Eigenheime als Schlüssel für bezahlbares Wohnen.
- Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe bis ins hohe Alter
- Barrierefreiheit auf Gehwegen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden
- Beste Gesundheitsversorgung: das FEK bleibt kommunales Krankenhaus
9. Wirtschaftskraft stärken, Arbeitsplätze sichern:
- Nur wenn es der Wirtschaft gut geht, kann alles andere bezahlt werden
- Keine Erhöhung der Gewerbesteuer
- Vorrang für zukunftssichere Arbeitsplätze
- „Einheitlicher Ansprechpartner“ für Unternehmen und Betriebe